Cannabis-Künstler als Opfer von Behörden-Fleiß

Die Stadt Graz vergibt eine Kunstförderung für eine öffentlich sichtbare, aber nicht öffentlich zugängliche Installation im Schlossberg-Stollen. Bei dieser wiegen sich Hanfpflanzen, eingeschlossen hinter Folie und fingerdicken Eisengittern, im Ventilatorwind. Alles kein Problem. Aber offenbar wurden die Pflanzen nach Ablauf der Ausstellung von den Künstlern abgeerntet. Eine FPÖ-Gemeinderätin erstattete in Folge Anzeige. Jetzt ist ein Gerichtsverfahren anhängig, Künstler und Kunstförderer sind in Verruf und hellem Aufruhr. Dabei wäre die Sache nach geltenden Bestimmungen gar kein Fall für den Staatsanwalt.  

Die FPÖ mag vieles sein, aber sicher nicht Cannabis-freundlich. Sonst wäre nicht die Kunstinstallation, die der renommierte Installationskünstler Werner Schimpl und die Künstlerin k.ada mit Hilfe einer Förderung aus den öffentlichen Töpfen des Kulturressorts der Stadt Graz verwirklicht haben, vor dem Strafrichter gelandet. Schimpl und k.ada (im brügerlichen Namen vermutlich Ada Kobusiewicz) hatten das Kunstwerk mit der Bezeichnung „Transparadox – Anleitung für den Gebrauch der gesundheitsfördernden Dosis“ im Schlossberg-Stollen in Graz installiert: In einem Seitenstollen wiegten sich hinter einer durchscheinenden Folienwand lebendige Cannabispflanzen im (Ventilator-)Wind, hübsch beleuchtet und umsäumt von auf Draht aufgesteckten Flaschen. Der ganze Seitenstollen ist überdies vom Besucherraum durch Gitterstäbe im Stil einer Gefängnis-Zelle abgetrennt. Die Gitter waren aber nicht Teil der Installation, sondern riegeln den Stollen permanent ab, sodass ihn nur Leute mit Schlüssel betreten können.

Kunst vor dem Strafrichter

Nun ist die Sache vor dem Strafrichter gelandet. Auslösende Kraft war angeblich eine Grazer FPÖ-Gemeinderätin, die Schimpls mutmaßliche Drogen-Plantage zur Anzeige brachte, worauf die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitete. Jene Kulturförderer, die das Projekt mit öffentlicher Finanzierung ermöglicht hatten, sahen sich dadurch sogar veranlasst, Stellung vor der Staatsanwaltschaft zu nehmen und zu bekräftigen, dass sie keine Ahnung hatten von den rauschgiftigen Umtrieben. Bisherige Medienberichten in DerStandard und Kleine Zeitung lassen die Angelegenheit als amtsschimmelige Farce erscheinen. Aber ein bisschen mehr steckt doch dahinter.

Geringfügig Cannabisblüten abgeerntet

Dem Vernehmen nach hat Künstler Schimpl seine „Plantage“ nämlich nach Ablauf der für die Installation vorgesehenen Zeit tatsächlich abgeerntet (die Rolle von k.ada in diesem Vorgang ist ungeklärt). Nicht, um die Blüten zu konsumieren oder Drogen damit herzustellen, sondern aus weiterführenden künstlerischen Gründen, im Rahmen des Projekts. Dies allerdings stand scheinbar nicht in der initialen Beschreibung des Projekts, für das die Förderung vergeben wurde. Und genau das ist das – wenn auch sehr kleine, ja geradezu nichtige – Problem.

Wann die Behörde einschreiten muss

Eigentlich wäre die Sache klar gewesen. Wie das Highway-Magazin korrekt berichtet, gibt es zu dem oben beschriebenen Sachverhalt eine über Sachverständigen-Gutachten geklärte Rechtsposition. Diese besagt, dass Zurschaustellung von Cannabis wie im Grazer Schlossberg-Stollen nicht nach den Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes und der Suchtgiftverordnungen zu beamtshandeln ist. Diese Rechtsposition wurde in Pionierarbeit initiiert und wird genutzt von der Hemp Embassy des Unternehmens Bushplanet GmbH, zu der auch die AROMAKULT-Gruppe gehört. Darauf sind wir mächtig stolz. In dieser Hinsicht genießen auch Künstler Schimpl und k.ada unsere volle Unterstützung. Dass Schimpl (mit k.ada?) die Blüten allerdings aberntet, ohne einen Notar darüber wachen zu lassen, dass die gesamte Pflanzensubstanz am Ende vernichtet wird, erzwingt geradezu das Einschreiten der Behörden. Umso mehr, als es sich um ein öffentlich gefördertes Projekt handelt.

Was Entkriminalisierung eigentlich bedeutet

Für den nun eingetretenen Fall gilt also eine andere Rechtslage. Da es sich bei den geernteten Blüten mit vorausschauend relativer Sicherheit um eine geringfügige Menge THC, d. h. weniger als 20 Gramm, handeln dürfte, wäre die Behörde eigentlich nur verpflichtet, die Verantwortlichen der Gesundheitsbehörde zu melden. Das wären hier also die Künstler Schimpl und k.ada. Da die Gesundheitsbehörde voraussichtlich keinerlei kriminelle Energie und auch keine Abhängigkeitsstörungs-Problematik bei diesen zwei Personen feststellen können wird, hätte sie in Folge die Sache ohne weitere rechtliche oder behördliche Schritte ad acta legen können. Aber auch wenn die Gesundheitsbehörde den Fall Schimpl/k.ada bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hätte (was sie grundsätzlich immer kann), so wäre es der rechtlich vorgesehen Normalfall gewesen, dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige nach Prüfung des Sachverhalts und der Hintergründe aufgrund der Geringfügigkeit der Suchtgift-Menge zurücklegt. So wollen es die Bestimmungen der Suchtmittelverordnung, die man landläufig auch „Entkriminalisierung“ nennt.

Dass die Staatsanwalt tatsächlich Strafanzeige erstattet hat und die Gesundheitsbehörde gleich ganz übergangen wurde, ist in diesem Licht betrachtet eine Fleißaufgabe, deren Notwendigkeit so nicht im Gesetz zu finden ist.

https://AROMAKULT.com stellt sich zu 100 Prozent hinter die bedingungslose Freiheit der Kunst als Säule der Demokratie.

Die beteiligte Künstlerin k.ada hat uns gebeten, noch folgenden Kommentar zu diesem Artikel hinzuzufügen. Wir übernehmen diesen ohne Änderungen und empfehlen die Lektüre zur Komplettierung des Eindrucks über den Sachverhalt.

k.ada ergänzt:

„Wir hatten eine Ernte, wo wir die Blume abgetrennt und in Gläser gelegt haben. Wir haben sie zugemacht und drinnen in der Installation gelassen. Es war weniger als 100 gr nach dem Bericht der Polizei, die wir später erhalten haben. (Wir haben es nicht gewogen, weil wir keine Waage haben). Wir haben dann 8 neue Pflanzen bestellt (vorher waren es 7) und die Polizei hat alle 8 Pflanzen abgeschnitten. Wir haben die Blumen nicht abgetrennt, weil sie noch nicht fertig waren, um es zu tun. Als ich der Polizei die Installation gezeigt habe, haben sie die ganze Pflanzen und 3 Gläser mitgenommen. 2 mit den Blumen und eines mit den Blättern.

Nach dem Polizeibericht, von den neuen 8 Pflanzen war 290 gr von Cannabiskraut. Das erste Treffen mit der Polizei wurde auf den 16. November datiert. Die Polizei hat das Treffen abgesagt und uns einen neuen Termin gegeben, den 4. Dezember. Wir hatten genug Zeit, um die Pflanzen auszutauschen oder Gläser zu verstecken, aber wir haben es nicht gemacht. Wir haben der Polizei alles gegeben, was wir dabei hatten, weil wir überzeugt waren, dass es logisch ist, dass wir eine Kunstinstallation machen und keine Drogenumschlagplatz.“